Wenn die Gläubiger des Mitarbeiters zum Arbeitgeber kommen

Lohnpfändung korrekt einsetzen  neue Freibeträge ab Juli 2021

Hat sich einer Ihrer Mitarbeiter verschuldet, wäre das normalerweise seine Privatsache. Doch in bestimmten Fällen kann der Arbeitgeber mit einbezogen werden: Der Gläubiger des Mitarbeiters kann auf dessen Arbeitgeber zukommen und einen Teil des Lohns fordern, wenn der Schuldner seine Schulden nicht anderweitig tilgen kann. In einem solchen Fall spricht man von Lohnpfändung. Wie genau die Lohnpfändung funktioniert und welche neuen Freibeträge ab 1.7.2021 gelten, erfahren Sie hier.

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Wenn sich ein Arbeitnehmer verschuldet hat, kann der Gläubiger eine Lohnpfändung veranlassen. Dazu muss er sich vom Gericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ausstellen lassen, den er dann wiederum dem Arbeitgeber übermittelt. Auf diese Weise veranlasst er den Arbeitgeber, einen Teil des Gehalts nicht an den Mitarbeiter selbst, sondern direkt an ihn als Gläubiger zu überweisen. Für den Arbeitgeber bedeutet das, dass er die Abrechnung aufteilen und an zwei Parteien auszahlen muss. Dazu muss er zunächst feststellen, bis zu welchem Betrag der Lohn des Mitarbeiters pfändbar ist.

Nicht alles ist pfändbar: Grundfreibetrag beachten

Die Lohnpfändung wird als Mittel der Zwangsvollstreckung eingesetzt, wenn sich abgesehen vom Gehalt keine Möglichkeiten zur Pfändung anbieten. Würde der komplette Lohn des Schuldners einbehalten, würde ihm die Existenzgrundlage entzogen, was natürlich nicht Ziel der Pfändung sein kann. Handelt es sich bei dem Schuldner nicht um einen alleinstehenden und kinderlosen Menschen, sondern um eine unterhaltspflichtige Person, wären zudem auch die Unterhaltsempfänger betroffen. Aus diesen Gründen gibt es einen konkreten Freibetrag, bis zu dem der Arbeitslohn nicht gepfändet werden darf, damit dem Schuldner und seinen Angehörigen die Existenzgrundlage erhalten bleibt.

Neuer Grundfreibetrag ab 1.7.2021

Der Grundfreibetrag zur Lohnpfändung wird alle zwei Jahre am 1.7. angehoben. Er steigt mit dem steuerlichen Grundfreibetrag an. Ab dem 1.7.2021 belaufen sich die Grundfreibeträge auf:

  • 1259,99 Euro für eine Person ohne Unterhaltspflichten,1729,99 Euro für einen Schuldner, der Unterhaltspflicht für eine Person hat,1989,99 Euro für einen Schuldner, der Unterhaltspflicht für zwei Personen hat,
  • 2,249,99 Euro für einen Schuldner, der Unterhaltspflicht für drei Personen hat,
  • 2519,99 Euro, für einen Schuldner, der Unterhaltspflicht für vier Personen hat und
  • 2779,99 Euro für einen Schuldner, der Unterhaltspflicht für fünf oder mehr Personen hat.

Die genauen Pfändungssätze je nach Einkommenshöhe können Arbeitgeber der Pfändungstabelle des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz entnehmen.

Wichtig zu wissen ist, dass nicht nur das Gehalt pfändbar ist, sondern auch Entgeltfortzahlungen (etwa bei Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit, bei Mutterschaft oder Beschäftigungssperren). Die Pfändung bezieht sich jedoch stets auf das Nettoeinkommen des Mitarbeiters. Vom Bruttoeinkommen gehen folgende Positionen ab: Die absolut unpfändbaren Anteile am Einkommen (§ 850a ZPO), Steuern und Sozialversicherung sowie Beiträge für eine freiwillige oder private Krankenversicherung. Nach diesen Abzügen und Abzug der Grundfreibeträge kann der Arbeitgeber den Pfändungsbetrag nach der Pfändungstabelle ermitteln.

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