02.06.2017

Wenn Gläubiger von Mitarbeitern zum Arbeitgeber kommen

Lohnpfändung korrekt einsetzen – neue Freibeträge ab Mitte 2017

Hat sich einer Ihrer Mitarbeiter verschuldet, wäre das normalerweise seine Privatsache. Doch in bestimmten Fällen kann der Arbeitgeber mit einbezogen werden: Der Gläubiger des Mitarbeiters kann auf dessen Arbeitgeber zukommen und einen Teil des Lohns fordern, wenn der Schuldner seine Schulden nicht anderweitig tilgen kann. In einem solchen Fall spricht man von Lohnpfändung. Wie genau die Lohnpfändung funktioniert und welche neuen Freibeträge ab 1.7.2017 gelten, erfahren Sie hier.

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Wenn sich ein Arbeitnehmer verschuldet hat, kann sein Gläubiger eine Lohnpfändung veranlassen. Dazu muss er sich vom Gericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ausstellen lassen, den er dann wiederum dem Arbeitgeber übermittelt. Auf diese Weise veranlasst er den Arbeitgeber, einen Teil des Gehalts nicht an den Mitarbeiter selbst, sondern direkt an dessen Gläubiger zu überweisen. Für den Arbeitgeber bedeutet das, dass er die Abrechnung korrekt durchführen muss. Dazu muss zunächst festgestellt werden, bis zu welchem Betrag der Lohn des Mitarbeiters pfändbar ist.

Nicht alles ist pfändbar: Grundfreibetrag beachten

Die Lohnpfändung wird als Mittel der Zwangsvollstreckung eingesetzt, wenn sich abgesehen vom Gehalt keine Möglichkeiten zur Pfändung anbieten. Würde der komplette Lohn des Schuldners einbehalten, würde ihm die Existenzgrundlage entzogen, was natürlich nicht Ziel der Pfändung sein kann. Handelt es sich bei dem Schuldner nicht um einen alleinstehenden und kinderlosen Menschen, sondern um eine unterhaltspflichtige Person, wären zudem auch die Unterhaltsempfänger betroffen. Aus diesen Gründen gibt es einen konkreten Freibetrag, bis zu dem der Arbeitslohn nicht gepfändet werden darf, damit dem Schuldner und seinen Angehörigen die Existenzgrundlage erhalten bleibt.

Neuer Grundfreibetrag ab 1.7.2017

Der Grundfreibetrag zur Lohnpfändung wird alle zwei Jahre am 1.7. angehoben. Er steigt mit dem steuerlichen Grundfreibetrag an. Ab 1.7.2017 belaufen sich die Grundfreibeträge auf:

  • 1.139,99 € im Monat für eine Person ohne Unterhaltspflichten (vorher 1073,88 €)
  • 426,71 € zusätzlich pro Monat, wenn der Schuldner Unterhaltspflichten für eine Person hat (vorher 404,16 €),
  • 237,73 € zusätzlich pro Monat für die zweite bis fünfte Person, für die der Unterhalt geleistet werden muss (vorher 225,17 €).

Liegt der Verdienst des Schuldners höher als diese Beträge, wird dennoch nicht die gesamte Differenz gepfändet. Die genauen Pfändungssätze je nach Einkommenshöhe kann man einer Pfändungstabelle entnehmen.

Wichtig zu wissen ist, dass nicht nur das Gehalt pfändbar ist, sondern auch Entgeltfortzahlungen (etwa bei Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit, bei Mutterschaft oder Beschäftigungssperren). Die Pfändung bezieht sich jedoch stets auf das Netto-Einkommen des Mitarbeiters. Vom Brutto-Einkommen gehen folgende Positionen ab: die absolut unpfändbaren Anteile am Einkommen (§ 850a ZPO), Steuern und Sozialversicherung sowie Beiträge für eine freiwillige oder private Krankenversicherung. Nach diesen Abzügen und Abzug der Grundfreibeträge kann der Pfändungsbetrag nach der Pfändungstabelle ermittelt werden.

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