15.01.2019

Verlängerung der Elternzeit

Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich?

Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg könnte Arbeitgebern zukünftig mehr Flexibilität beim Thema Elternzeit abverlangen. Demnach wären Arbeitnehmer, die die Elternzeit für das dritte Lebensjahr ihres Kindes verlängern wollen, nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig.

 

Elternzeit_240736557_S

Drei Jahre zur freien Verfügung

Das Bundeselterngesetz (BEEG) regelt, unter welchen Rahmenbedingungen Elternzeit in Anspruch genommen werden kann. Grundsätzlich steht Arbeitnehmern, die Eltern werden, Elternzeit zu. Diese kann maximal drei Jahre betragen und frei zwischen Vater und Mutter aufgeteilt werden. Diese drei Jahre können inzwischen recht flexibel innerhalb der ersten acht Lebensjahre des Kindes in Anspruch genommen werden. Die Elternzeit muss jedoch vor Beginn schriftlich beim Arbeitgeber beantragt werden – innerhalb der ersten drei Lebensjahre des Kindes mit einer siebenwöchigen Frist.

Wann und wie lange ein Arbeitnehmer in den ersten zwei Jahren nach der Geburt Elternzeit nehmen möchte, muss er im Vorfeld festlegen. Nun stellt sich allerdings die Frage, ob eine nachträgliche Verlängerung der Elternzeit für das dritte Lebensjahr zustimmungspflichtig ist. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied in einem Fall zugunsten des Arbeitnehmers.

Der konkrete Fall

Ein Arbeitnehmer hatte zunächst für die ersten zwei Jahre Elternzeit beantragt und einige Wochen nach der Geburt einen weiteren Antrag mit Verlängerung um das dritte Jahr gestellt. Diesen lehnte sein Arbeitgeber mit Verweis auf die beschränkte Bindungsfrist ab. Die anschließende Klage des Arbeitnehmers vor Gericht hatte Erfolg: Das LAG Berlin-Brandenburg befand, dass aus dem Wortlaut des §16 BEEG nicht hervorgeht, dass nur die erstmalige Inanspruchnahme der Elternzeit zustimmungsfrei sei. Vielmehr wurde die Bindungsfrist vom Gesetzgeber beschränkt, um Eltern mehr Flexibilität zu ermöglichen. Wer demnach fristgerecht eine Verlängerung für das dritte Lebensjahr beantragt, ist nicht vom Wohlwollen des Arbeitgebers abhängig.

Da die Rechtsfrage allerdings bisher nicht vom BAG entschieden wurde, hat das LAG Berlin-Brandenburg die Revision zugelassen.

Mehr Flexibilität

Die Beschränkung der Bindungsfrist auf zwei Jahre soll Eltern ermöglichen, die verbleibende Elternzeit im Anschluss an die ersten zwei Lebensjahre ihres Kindes frei disponieren zu können. Lediglich die Anzeigefrist muss vom Antragsteller eingehalten werden.

Arbeitgeber büßen damit natürlich Planungssicherheit ein. Im genannten Fall hat der Vater seine Elternzeitverlängerung bereits ein paar Wochen nach der Geburt eingereicht. Grundsätzlich müssen Arbeitgeber aber zukünftig damit rechnen, dass ein Mitarbeiter sieben Wochen vor der vermeintlichen Rückkehr einen zweiten Elternzeit-Antrag stellen kann und ein weiteres Jahr ausfällt.

Neueste Beiträge

15.01.2019

Mobile Zeiterfassung

EuGH-Urteil forciert mobile...

lesen
15.01.2019

Zeitumstellung - Auswirkungen auf Arbeitszeit und Vergütung

Was Arbeitgeber berücksichtigen...

lesen
15.01.2019

Schneller zum Traumjob mit Google for Jobs

Google nimmt Einfluss auf das...

lesen
15.01.2019

Außerhalb der Öffnungszeiten: Self Service für Mitarbeiter

Entlastung von Routineaufgaben bei...

lesen

REFERENZEN UND ANWENDERBERICHTE

  • MarcCain Referenz
  • ruf Referenz
  • Lindner Referenz
  • Borbet Referenz
  • 1.FC Köln Referenz
  • DRK Referenz
SP_Data GmbH & Co. KG
Engerstraße 147
Herford
Nordrhein-Westfalen
Telefon: 05221 9140 0

Amtsgericht Bad Oeynhausen HRA 3714, persönlich haftende Gesellschafterin:

SP_Data Verwaltungs GmbH, Amtsgericht Bad Oeynhausen, HRB 5300.

Geschäftsführer: Diplom-Wirtschaftsingenieur Stefan Post.

Impressum