Pauschalstrafen für Arbeitgeber?

Vorsicht bei verspäteter Lohnzahlung

Zahlt der Arbeitgeber den Lohn zu spät oder unvollständig, muss er eine Schadenspauschale von 40 Euro an den Arbeitnehmer zahlen – so entschieden zumindest mehrere Landesarbeitsgerichte. Nun verneinte das LAG Köln den Anspruch jedoch. Nach dessen Auffassung gilt die Neuregelung des Schuldnerverzugs nicht für das Arbeitsverhältnis.

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Pünktliche Entgeltzahlung

Arbeitnehmer gehen im Arbeitsverhältnis in Vorleistung: erst die Arbeit, dann das Geld. So sieht es das Arbeitsrecht vor. Zum ersten des folgenden Kalendermonats muss ihnen ihr Gehalt jedoch spätestens zur Verfügung stehen, wenn nicht Arbeits- oder Tarifvertrag etwas anderes vorsehen. Zahlt der Arbeitgeber zu spät oder überweist das Entgelt unvollständig, wird er zum Schuldner. Seit einiger Zeit gibt es eine Verzugsschadenspauschale in Höhe von 40 Euro, die Schuldner zusätzlich zum ohnehin anfallenden Verspätungszins zahlen müssen. Ob die Neuregelungen zum Schuldnerverzug (§ 288 Abs. 5 BGB) auch für das Arbeitsrecht gelten, ist jedoch unklar.

Sowohl das Landesarbeitsgericht Köln, als auch das LAG Baden-Württemberg entschieden, dass Arbeitnehmern bei verspäteter Entgeltzahlung ein Schadensersatz von pauschal 40 Euro zusteht. Andere Landesarbeitsgerichte teilten diese Auffassung: Der Zweck der gesetzlichen Neuregelung - den Druck auf Schuldner zu erhöhen - sei auch im Arbeitsrecht erfüllt und diene Arbeitnehmern, die Gehaltszahlungen zu spät oder unvollständig erhalten.

Uneinigkeit in Köln

Im vergangenen Oktober verwehrte das LAG Köln einer Krankenschwester jedoch den Anspruch auf die Schadenspauschale, da die Anwendung des BGB-Paragraphen zur Verzugspauschale dem Arbeitsgerichtsgesetz entgegenstehe. Das LAG Köln hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht jedoch ausdrücklich zugelassen. Endgültige Rechtssicherheit gibt es also bisher nicht – es bleibt die Entscheidung des BAG abzuwarten.

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