Mutterschutz ab 2018 deutlich ausgeweitet

Mehr Mütter haben Anspruch auf Schutz

Ab 2018 fallen deutlich mehr Mütter unter den Schutzschirm des Mutterschutzgesetzes. Bisher galt das Gesetz hauptsächlich für Mütter, die angestellt oder in Heimarbeit tätig waren. Ab 2018 dürfen auch weitere Frauen die Schutzrechte in Anspruch nehmen.

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Das Mutterschutzgesetz gilt nun für deutlich mehr Frauen als zuvor. Ab sofort haben auch folgende Mütter Anspruch:

  • Auszubildende oder Praktikantinnen nach § 26 Berufsbildungsgesetz (bislang galt nur § 10 BBIG)
  • Mütter, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten
  • Entwicklungshelferinnen oder Freiwillige nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz
  • Mütter, die als Mitglieder einer geistlichen Genossenschaft, Diakonissen oder Angehörige einer ähnlichen Gemeinschaft auf einer Planstelle oder aufgrund eines Gestellungsvertrags für diese tätig werden, auch während der Zeit ihrer dortigen außerschulischen Ausbildung
  • Mütter, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als „arbeitnehmerähnliche“ Selbständige gelten (mit finanziellen Einschränkungen)
  • Schülerinnen und Studentinnen (z.B. wenn die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgibt oder sie ein verpflichtendes Praktikum absolvieren)

Besserer Gesundheitsschutz für Mütter

Ab 2018 regelt das Mutterschutzgesetz die Arbeitgeberpflichten, die den Arbeitsplatz und die Arbeitsbedingungen betreffen (bisher Mutterschutzarbeitsverordnung). Die Arbeitgeber sind verpflichtet alles dafür tun, damit schwangere und stillende Frauen weiterarbeiten können, ohne ihre Gesundheit oder die ihres (ungeborenen) Kindes zu gefährden. Beschäftigungsverbote aus betrieblichen Gründen müssen Arbeitgeber künftig vermeiden. Ausnahmen sollen nur noch bei „unverantwortbaren Gefährdungen“ möglich sein. Arbeitgeber müssen daher jeden konkreten Arbeitsplatz beurteilen, ob hier eine "unverantwortbare Gefährdung" vorliegen könnte.

Achtung: Dies gilt für jeden Arbeitsplatz, unabhängig davon, ob Frauen beschäftigt sind oder nicht.

Gefährdungsbeurteilungen für sichere Arbeitsbedingungen

Stellt der Arbeitgeber eine Gefährdung fest, muss er Schutzmaßnahmen ergreifen, den Arbeitsplatz umgestalten und dies auch überprüfen. Nur bei „unverhältnismäßigem Aufwand“ darf der Arbeitgeber die schwangere Frau an einem anderen geeigneten und zumutbaren Arbeitsplatz einsetzen. Nur wenn dies nicht möglich ist, kann er ein betriebliches Beschäftigungsverbot aussprechen.

Lockerung des Nachtarbeitsverbots

Künftig dürfen Schwangere zwischen 20 und 22 Uhr arbeiten, wenn sie dies selbst möchten. Voraussetzung dafür ist ein ärztliches Attest, dass nichts gegen die Beschäftigung spricht und dass eine unverantwortliche Gefährdung für die Frau durch Alleinarbeit ausgeschlossen ist. Der Arbeitgeber muss für die Beschäftigung zwischen 20 und 22 Uhr einen Antrag bei der Aufsichtsbehörde stellen. Der Arbeitgeber darf die Frau während dieser Prüfungsphase weiterbeschäftigen. Lehnt die Behörde den Antrag nicht innerhalb von sechs Wochen ab, gilt er als genehmigt.

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