27.01.2017

Flexi-Rentengesetz und Vereinfachte meldeverfahren ab 2017

Die wichtigsten Änderungen für Entgeltabrechner

Durch das Flexi-Rentengesetz und Änderungen bei den Meldeverfahren müssen sich Entgeltabrechner auf Neuerungen einstellen. Die auffälligste Änderung betrifft die Entgeltabrechnung für Rentner, da bei neuen Rentner-Beschäftigungen (vor Erreichen der Regelaltersgrenze) ab Januar 2017 der volle RV-Betrag abzuführen ist. Weitere Änderungen betreffen die Meldeverfahren, damit z.B. Übermittlungsfehler schneller und mit weniger Aufwand korrigiert werden können. Ab Juli 2017 sollen auch A1-Bescheinigungen künftig maschinell – und damit deutlich schneller – erstellt werden können.

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Flexi-Rentengesetz: Rentner können jetzt ihre Regelaltersrente aufstocken

Bislang konnten Rentner, die schon vorzeitig ihre volle Rente beziehen und weiterhin einer Beschäftigung nachgehen, dadurch ihre Rentenansprüche nicht erhöhen. Denn in der Vergangenheit wurde bei der Entgeltabrechnung von Beschäftigen, die eine vorgezogene Altersvollrente bezogen, lediglich der Arbeitgeberanteil an die Rentenversicherung abgeführt. Da sich dieser Beitragsanteil aber nicht rentensteigernd auswirkt, hatten Altersvollrentner bislang auch keine Möglichkeit, durch die Beschäftigung ihre Rente aufzubessern. 

Dies hat sich seit Januar 2017 geändert. Für Arbeitgeber bzw. die Entgeltabrechner bedeutet das, dass sie ab sofort nun auch den Arbeitnehmeranteil für Altersvollrentner an die Rentenversicherung abführen müssen. Änderungen gibt es dadurch auch bei den Personengruppen dieser Mitarbeiter. Von Januar 2017 bis Juni 2017 müssen sie übergangsweise der Personengruppe 101 zugeordnet werden. Ab Juli 2017 gibt es neu dafür die Personengruppe 120. 

Durch die anhaltende Beitragszahlung zur Rentenkasse haben sie ab sofort die Möglichkeit, ihre Rente später aufzustocken. Mit dieser Maßnahme will die Bundesregierung erreichen, dass Rentner künftig selbstbestimmter in den Ruhestand gehen können.

Ausnahmen gelten durch den Bestandsschutz

Für Arbeitnehmer, die die Beschäftigung aber schon vor dem 01.01.2017 aufgenommen haben, gilt ein Bestandsschutz in Form der bisherigen Regelung. Diese werden auch weiterhin der Personengruppe 119 zugeordnet. Allerdings können die Rentner freiwillig auf den Bestandsschutz verzichten. Dazu genügt eine schriftliche Mitteilung an den Arbeitgeber. Der Verzicht auf die bisherige Regelung sollten sich die Mitarbeiter gut überlegen, denn der Verzicht kann nicht widerrufen werden.

Neues Bestands- und Fehlerprüfungsverfahren

Eine weitere Neuerung ist das Bestands- und Fehlerprüfungsverfahren, das zum 01.01.2017 eingeführt wurde. Demnach dürfen Krankenkassen fehlerhafte Datenübermittlungen korrigieren. 

Fallen beim Datenabgleich bei Meldungen, Anträgen und Beitragsnachweisen von Arbeitgebern bei der Krankenkasse Fehler oder Unterschiede auf, darf die Krankenkasse die Fehler ab sofort korrigieren. Allerdings muss sie die Änderungen mit dem Arbeitgeber absprechen, um so eine „Bestandsidentität“ zu schaffen. Die Krankenkasse ist daher verpflichtet, dem Arbeitgeber alle Änderungen und Korrekturen maschinell mitzuteilen.

Neues Fehlerprüfungsverfahren für Krankenkassenmeldungen

Doch nicht nur die Krankenkasse, sondern auch die Arbeitgeber wünschen sich, einwandfreie Daten zu erhalten. Aus diesem Grund hat es den Vorstoß gegeben, dass der Arbeitgeber fehlerhafte Daten direkt im Entgeltabrechnungsprogramm abweisen kann. Allerdings ist es kaum realisierbar, dass jeder Arbeitgeber je nach Fachverfahren die jeweiligen Fehlerprüfungen in sein Programm integriert. Daher soll die Fehlerprüfung von nun an schon bei der Datenannahmestelle der Krankenkasse erfolgen. Es handelt sich dabei um eine Kernprüfung, die den Aufbau des Datensatzes untersucht. Auf diese Weise soll der Arbeitgeber von Beginn an sauberere Daten erhalten.

A1-Bescheinigung wird künftig maschinell erstellt

Mitarbeiter, die von ihrem Unternehmen ins EU-Ausland, nach Island, Liechtenstein, Norwegen oder in die Schweiz geschickt werden, benötigen für ihre Auslandstätigkeit eine A1-Bescheinigung. Damit wird sichergestellt, dass diese Mitarbeiter weiterhin in Deutschland sozialversichert sind und im Ausland nicht nochmals Beiträge entrichten müssen.

Das Verfahren kann künftig einfacher und vor allem schneller abgewickelt werden. Dazu kann der Arbeitgeber die Bescheinigungen bei gesetzlich versicherten Mitarbeitern bei seiner Krankenkasse ab Juli 2017 maschinell direkt aus seinem Abrechnungsprogramm heraus beantragen. Ab Januar 2018 stellen die Krankenkassen die Bescheinigungen dann ebenfalls maschinell aus. 

Für privat krankenversicherte Arbeitnehmer ist die Rentenversicherung zuständig. Und Fälle von berufsständisch versorgten Arbeitnehmern fallen in die Verantwortung der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen.

Digitaler Lohnnachweis bei der Unfallversicherung kommt

Mit einer zweijährigen Übergangsphase wird der digitale Lohnnachweis in mehreren Schritten bei der Unfallversicherung eingeführt. Mit dieser Übergangsphase, in der der digitale Lohnnachweis zusätzlich zum bisherigen Verfahren (Online-, Papier oder Faxverfahren) übermittelt wird, soll ein möglichst fehlerfreier Start gewährleistet werden.

Mit der PIN starten

Im November 2016 haben die Unfallversicherungsträger den Arbeitgebern eine fünfstellige PIN zugeschickt, die der Arbeitgeber in sein Entgeltabrechnungsprogramm eingeben muss. Nur mit der PIN kann der Arbeitgeber das neue Verfahren anwenden. Daher sollte er nach Möglichkeit die PIN dem zuständigen Sachbearbeiter in seinem Haus aushändigen.

Weiter geht’s mit dem Stammdaten-Abgleich

Seit 01.12.2016 kann der Arbeitgeber der Abgleich der Stammdaten mit der Unfallversicherung anstoßen. Dazu nutzt er sein Abrechnungsprogramm und übermittelt an die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. (DGUV): 1. die Betriebsnummer des Unfallversicherungsträgers, 2. die UV-Mitgliednummer und 3. die eingetragene PIN. 

Jetzt ist die DGUV am Zug: Sie muss nun mit einer Rückmeldung der Daten reagieren. Anhand der von der DGUV rückmeldeten Daten werden die Mitarbeiter den richtigen Gefahrtarifstellen zugeordnet. Fehlerhafte Zuordnungen muss der Arbeitgeber korrigieren.

Das bisherige Verfahren wird erst zum 01.01.2019 – für das Beitragsjahr 2018 – komplett abgelöst, damit Kinderkrankheiten und mögliche Fehlerquellen in der Übergangsphase beseitigt werden können. Während dieser Übergangsphase müssen Arbeitgeber daher den Lohnnachweis für die Beitragsjahre 2016 und 2017 parallel übermitteln.

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