12.03.2018

Betriebsrentenstärkungsgesetz korrekt umsetzen

Anwendungsfälle und Beispiele zur bAV

Anfang des Jahres ist das Betriebsrentenstärkungsgesetz in Kraft getreten. Damit ist die sogenannte „Nahles-Rente“ gültig, über die im Vorfeld ausgiebig und kontrovers diskutiert worden ist. Unternehmen können nun überlegen, ob sie ihren Mitarbeitern eine Betriebsrente anbieten möchten, um beispielsweise ihre Arbeitgeberattraktivität zu steigern, neue Mitarbeiter anzuwerben oder angestellte Mitarbeiter stärker ans Unternehmen zu binden. Wenn Ihr Unternehmen sich dafür entscheidet, den Beschäftigten eine bAV zu offerieren, stellt sich für Personaler natürlich die Frage, wie sie in der Entgeltabrechnung mit der neuen Gesetzeslage umgehen. Welche Sätze werden wie berechnet? Und welche Beträge müssen wohin abgeführt werden? Wir haben Ihnen einige Anwendungsbeispiele zusammengestellt, die Ihnen praxisbezogene Informationen zur Umsetzung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes geben sollen.

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Generelle Ausrichtung: Sozialpartnermodell ohne Garantien

Grundlegend lässt sich zum Betriebsrentenstärkungsgesetz festhalten, dass es als Sozialpartnermodell aufgebaut ist und keine Garantien bietet. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber mit Sozial- oder Tarifpartnern zusammenarbeitet, die die Konditionen mit den Versorgungseinrichtungen aushandeln. Für den Arbeitgeber gilt: „pay and forget“, denn das Betriebsrentenstärkungsgesetz sieht keine Garantien vor. Für den Arbeitnehmer gilt eine reine Beitragszusage (also die Zusage, dass der Beitrag entrichtet wird). Für den Arbeitgeber gilt, dass er nach der Zahlung keine Haftung übernehmen muss. Soweit zum grundsätzlichen Modell. Zu den einzelnen Punkten, die in der Entgeltabrechnung zu beachten sind, kommen wir im Folgenden.

Lohnsteuer: Steuerfreibetrag erhöht auf 8 %

Bei der Kalkulation der Lohnsteuer ist zu beachten, dass die Umwandlung des Entgelts in eine kapitalgedeckte betriebliche Altersversorgung bis zu einem bestimmten Betrag steuerfrei bleibt. Der Steuerfreibetrag ist somit von der Lohnsteuer abzuziehen. Und genau dieser Steuerfreibetrag hat sich im Rahmen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes erhöht: Er ist von 4 % auf 8 % der Beitragsbemessungsgrenze gestiegen. Damit bleibt ein jährlicher Betrag von bis zu 6.240 € (für 2018) an Stelle von maximal 3.120 € steuerfrei. Im Gegenzug ist allerdings der zusätzliche Höchstbetrag von 1.800 € abgeschafft worden, der somit bei der Ermittlung der Lohnsteuer nicht mehr einzuberechnen ist.

Sozialversicherung: Steuerfreibetrag bleibt bei 4 %

Im Gegensatz zum Steuerfreibetrag bei der Lohnsteuer hat sich bei der Sozialversicherung der Steuerfreibetrag nicht erhöht. Das bedeutet, dass Beitragsleistungen in eine Direktversicherung, eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds weiterhin nur für bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze beitragsfrei bleiben. Damit gilt für die Sozialversicherung weiterhin der Höchstbetrag von 3.120 € (für 2018).

Beitragsersparnis geht an Versorgungseinrichtung weiter

Bei Entgeltumwandlung ist der Arbeitgeber zudem verpflichtet, 15 % des Umwandlungsbetrags an die Versorgungseinrichtung zu überweisen. Diese Regelung greift in den Fällen, in denen das Unternehmen den Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung für den Umwandlungsbetrag einspart. Somit kann sich der Mitarbeiter über einen zusätzlichen Zuschuss zu seiner Entgeltumwandlung freuen.

Anwendungsbeispiel:

Nehmen wir an, dass Herr Müller beim Unternehmen XXX beschäftigt wird. Er bezieht ein Entgelt in Höhe von 3.000 € im Monat und entscheidet sich für eine Entgeltumwandlung gemäß Tarifvertrag in Höhe von 100 € im Monat. Der Beitrag von 100 € im Monat gilt nicht als sozialversicherungsrechtliches Arbeitsentgelt. Daher spart das Unternehmen XXX den Arbeitgeberanteil, den es für die 100 € im Monat andernfalls gezahlt hätte. (Im Jahr 2018 wären das 19,38 €, da der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung bei 19,38 % liegt.) Somit ist das Unternehmen XXX zur Zahlung des Beitrags in Höhe von 15 % des Umwandlungsbetrags (15 € im Monat) an die Versorgungseinrichtung verpflichtet.

Wichtig: Die Zahlungs-Verpflichtung für den Arbeitgeber gilt ab 2018 zunächst für die ab jetzt möglichen reinen Beitragszusagen mit Tarifvertrag. Erst ab 2019 wird die Regelung für alle neu abgeschlossenen Verträge zur betrieblichen Altersversorgung ausgeweitet. Ab 2022 ist die Regel auch auf die schon bestehenden Verträge anzuwenden.

Förderung für Geringverdiener

Arbeitgeber, die für Geringverdiener bAV-Beiträge entrichten, erhalten vom Staat einen Förderbetrag. Die Inanspruchnahme ist möglich, wenn der Arbeitgeber für seinen Mitarbeiter neben dem Entgelt mindestens einen Betrag in Höhe von 240 EUR im Kalenderjahr zahlt. Allerdings ist die Regelung nur in den Fällen anzuwenden, in denen der Mitarbeiter nicht mehr als 2.200 € im Monat verdient. In einem solchen Fall erhält der Arbeitgeber einen Förderbetrag in Höhe von 30 % des zusätzlichen Arbeitgeberbeitrags – allerdings höchstens 144 € im Kalenderjahr. Rückwarts gerechnet bedeutet das, dass die Förderung für einen Maximalbetrag von 480 € im Kalenderjahr möglich ist. In Höhe von 480 € ist der Arbeitgeberbeitrag zudem steuerfrei.

Anwendungsbeispiel:

Herr Meier ist beim Unternehmen YYY beschäftigt. Er bezieht ein Entgelt in Höhe von 1.750 € im Monat. Ab dem 1.1.2018 zahlt das Unternehmen YYY für ihn einen zusätzlichen Beitrag von 40 € monatlich zur kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung. Damit entspricht der Arbeitgeber den Bedingungen, die ihn zur Inanspruchnahme des Förderbetrags berechtigen. Der zusätzliche Arbeitgeberbeitrag in Höhe von 480 € im Jahr bleibt steuerfrei und stellt damit kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar.

Doch was passiert, wenn der Mitarbeiter im laufenden Jahr eine Gehaltserhöhung erhält und die Grenze von 2.200 € max. Arbeitsentgelt überschreitet? In diesem Fall entfällt der Förderbetrag ab dem Monat, in dem die Einkommensgrenze überschritten wird. Die in den vorherigen Monaten bereits ausbezahlten Förderbeträge werden nicht rückwirkend korrigiert.

Anwendungsbeispiel:

Frau Schmidt ist beim Unternehmen ZZZ angestellt und bezieht ab Januar ein Entgelt in Höhe von 2.150 € im Monat. Damit liegt ihr Gehalt unter der Einkommensgrenze, weshalb das Unternehmen ZZZ für seinen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag von monatlich 40 € den staatlichen Förderbetrag erhält. Im August erhält Frau Schmidt eine Gehaltserhöhung von 3 % und verdient ab jetzt 2.214,50 € im Monat. Damit überschreitet sie die Einkommensgrenze. Wenn das Unternehmen ZZZ den zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag weiterhin zahlt, wird es nicht mehr den bAV-Förderbetrag erhalten. Es findet allerdings keine rückwirkende Korrektur für die Monate Januar bis Juli statt.

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