Arbeitszeiten müssen künftig protokolliert werden

Neues Gerichtsurteil des EuGH                           

Der europäische Gerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Arbeitgeber künftig die täglichen Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter dokumentieren müssen. Nur so könnten zeitliche Obergrenzen und Mindestruhezeiten wirksam kontrolliert und damit der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer sichergestellt werden.

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Wer ist von der Arbeitszeiterfassung betroffen?

Bisher mussten Arbeitgeber lediglich Überstunden, Mehrarbeit und Sonn- und Feiertagsarbeit ihrer Mitarbeiter dokumentieren, d.h. die Stunden, die nach der regulären Arbeitszeit anfielen. Nun hat der europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 14. Mai 2019 entschieden, dass die EU-Staaten die Arbeitgeber künftig dazu verpflichten müssen, mit Zeiterfassungssystemen die täglichen Arbeitszeiten aller Mitarbeiter genau zu dokumentieren.
Der EuGH argumentiert in der Urteilsbegründung, dass nur mit genauen Arbeitszeiterfassungssystemen objektiv ermittelt werden könne, ob die maximal zulässigen wöchentlichen Arbeitszeiten bzw. Mindestruhezeiten auch wirklich eingehalten werden. Ohne genaue Erfassung könnten Arbeitnehmer daher kaum ihre Rechte durchsetzen, da sie eventuelle Verstöße nicht belegen könnten. Daher sei der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer nicht gewährleistet.
Für viele Unternehmen birgt das neue Urteil die Chance, sich einen notwendigen Schritt in Richtung Digitalisierung und Professionalisierung zu bewegen. Arbeitszeiterfassung funktioniert in jeder Branche und für jede Unternehmensgröße. Der Markt für unterstützende Software ist groß und gut sortiert.

Stechuhr oder App: Wie soll die Arbeitszeit konkret erfasst werden?

Wie und wann genau die Arbeitszeit künftig erfasst werden soll, regelt das Urteil jedoch nicht. Die konkreten Umsetzungsmöglichkeiten überlässt der EuGH den einzelnen EU-Staaten. Hier können die EU-Mitgliedsstaaten die Besonderheiten einzelner Tätigkeitsbereiche und z.B. die Unternehmensgröße berücksichtigen.
Die deutsche Gesetzgebung hat also durchaus einen Entscheidungsspielraum, ob die Arbeitszeiten künftig per App oder Webterminal, auf Papier oder per Stechuhr erfasst werden können. Das System muss lediglich "objektiv, verlässlich und zugänglich" sein. All das bieten moderne Zeiterfassungssysteme. Vor allem bei flexiblen Arbeitszeitmodellen, Vertriebs- und Außendienstmitarbeitern, Mitarbeitern im Home Office und auf Baustellen sind professionelle Zeiterfassungssysteme unerlässlich.

Wem nutzt dieses Urteil langfristig?

Dieses Urteil nutzt langfristig unserer Gesellschaft. Jeder Arbeitgeber hat eine Sorgfaltspflicht gegenüber seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und sollte darauf achten, dass die gesetzlich vorgeschriebene tägliche Arbeitszeit von maximal zehn Stunden nicht überschritten wird. Wenn wir von unseren Beschäftigten regelmäßig Mehrarbeit erwarten, sie permanent erreichbar sein müssen und unter Druck stehen, wirkt sich das auf ihre Gesundheit aus. Und wenn wir von einer erheblichen Verlängerung der Lebensarbeitszeit ausgehen, dürfen Arbeitgeber ihre Beschäftigten nicht dauerhaft überfordern. Das ist auch im Interesse der Unternehmen.
Weiterhin bringt das Urteil Vorteile in den Bereichen Transparenz und Fairness im Wettbewerb. Wenn Arbeitszeiten genau dokumentiert und Mehrarbeitsstunden dem Arbeitnehmer vergütet werden müssen, verlieren Unternehmen, die bisher unbezahlte Mehrarbeit von ihren Arbeitnehmern verlangt haben, ihre Vorteile am Markt.

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